NRW Landesregierung plant Erziehungscamps 

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In Nordrhein-Westfalen solle nach dem Willen der Landesregierung in Kürze ein erstes Erziehungscamp für jugendliche Straftäter eingerichtet werden. Das Heim werde voraussichtlich im März 20 bis 25 jugendliche Intensivtäter im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aufnehmen. Mit dieser Klarstellung beendet NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) ein tagelanges Verwirrspiel in der Landesregierung um Erziehungscamps. Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) begrüßte es, dass sich nun auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) „grundsätzlich für pädagogisch sinnvolle Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche ausgesprochen hat“.

Die Erziehungsanstalt werde als erstes geschlossenes Heim für jugendliche Straftäter eingerichtet, Ein spezieller Schwerpunkt solle auf „jugendliche Intensivtäter“ gelegt werden, die durch „harte Gewaltdelikte auffällig geworden sind, und zunächst einmal aus dem Verkehr gezogen werden sollen“, sagte Familienminister Armin Laschet. Ein spezieller Schwerpunkt solle auf Erziehung, Bildung und Ausbildung liegen. Auch werde es einen geregelten Tagesablauf gegen. „Insofern werden die Jugendlichen auch mit Druck-Regeln und Grenzen erfahren, so Armin Laschet. Er unterstreicht, dass er ein Erziehungslager nach dem amerikanischen Vorbild, den so genannten Boot-Camps entschieden ablehne – weil „dort junge Menschen gedemütigt werden“.

Nach Ansicht von Roswitha Müller-Piepenkötter ersetzen solche Einrichtungen einen erzieherisch gestalteten Jugend­strafvollzug zwar nicht. „Sie können ihn aber wirkungsvoll ergänzen und straffällig gewordene Jugendliche, die vielleicht von ihrem Umfeld bereits abgeschrieben worden sind, doch noch auf den rechten Weg zurückführen“, sagte die Ministerin. „Jugendliche Straftäter brauchen neben klaren, eindeutigen und gegebenenfalls harten Strafmaßnahmen Hilfe und Unterstützung, um ein Leben nach klaren Regeln und in strukturierten Tagesabläufen zu erlernen“, so die Ministerin weiter.

Da es sich bei Erziehungscamps um Einrichtungen der Jugendhilfe handele, könne die Justiz solche Projekte nur anregen und die Diskus­sion befördern, aber nicht selbst schaffen. „Es gilt, gemeinsam mit den Rechtspolitikern und den Jugendpolitikern des Landes einen Träger und einen geeigneten Standort zu finden“, erklärte die Ministerin. Sie werde die begonnene Diskussion mit den Fachpolitikern über die praktische Umsetzung der Pläne für Erziehungscamps zügig vorantreiben.

Der CDU-Bundesvorstand hat sich für strengere Jugendstrafen und Erziehungscamps ausgesprochen und die SPD zu Verhandlungen darüber aufgefordert. Die ist zwar prinzipiell gesprächsbereit - Gesetzesänderungen lehnt sie aber ab. Die CDU verlangte in der am Samstag auf der Vorstandsklausur beschlossenen "Wiesbadener Erklärung" unter anderem einen Warnschussarrest, maximal 15 statt zehn Jahre Jugendstrafe bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung von Ausländern. Sie sollen bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können. Außerdem fordert die Partei Erziehungscamps für jugendliche Gewalttäter. Junge Straftäter sollten nicht erst nach einer langen kriminellen Laufbahn, sondern frühzeitig "ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen" lernen, heißt es zur Begründung. Dies könne in Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept geschehen.

„Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können“, sagte Beck dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind, so Beck im Interview. „Wer gegen Recht und Gesetz verstoße, müsse die Konsequenzen spüren -  da reichen die jetzigen Mittel aber voll aus“, sagte der SPD-Chef.